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Muster einer Patientenverfügung

Eine kritische Betrachtung zum Gesetzeszustand und zu den Grundlagen ethischer und rechtlicher Fragen von

Rechtsanwalt Ingo Lerche, Notar a.D., Bad Salzdetfurth.

 

In der heutigen Zeit hat das Thema von Ethik und Recht insbesondere in der Selbstbestimmung des Menschen eine vertiefte Gesetzesgrundlage gesucht. Die Menschen, insbesondere die Politiker, diskutieren jetzt über das, was mit Leben und Sterben und Behandlung von Krankheiten, mit uns allen geschehen soll.

Der Deutsche Anwaltsverein hat damit klar und deutlich vorgetragen, dass die Nichtfortsetzung möglicher, das Lebenerhaltender Maßnahmen absolut nichts mit aktiver Sterbehilfe zu tun hat und sieht sich damit in Gesellschaft des Ausschusses Verfassungsrecht in Übereinstimmung mit einem Votum des damaligen nationalen Ethikrates.

 

Der Medizinrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins hat im Zuge dessen grundsätzlich die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des einwilligungsfähigen Patienten in den Vordergrund gestellt und gerade deshalb auch alle Bestrebungen abgelehnt, die geeignet sind, die höchst richterliche geschützte Patientenautonomie einzuschränken (so Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins Nr. 18/2009, abrufbar unter www.anwaltsverein.de, Berlin Februar 2009).

Es ist ferner auf den Konflikt hinzuweisen, dass im klinischen Alltag die Beteiligten nicht vor unlösbare Abstimmungskonflikte gestellt werden sollten, die ja schließlich grundsätzlich dazu geeignet wären, einen gesamten Klinikalltag "lahm zu legen".

Der Fraktionsübergreifende Gesetzesentwurf aus der Bundestagsdrucksache 16/8442 hatte ausdrücklich eine Stärkung der Vorsorgevollmacht beinhaltet, die eine unterschiedliche Bindungswirkung einer Patientenverfügung im Falle nachweislich unumkehrbar zum Tode führender Erkrankungen und sonstiger schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen abgelehnt, in Übereinstimmung mit dem Verfassungsrechtsausschusses, weil eine solche Trennung den zuständigen Arzt bzw. das Ärzteteam mit einer Entscheidung belasten würde, die stets und immer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten gehen würde.

Der Entwurf Stünker beinhaltet dies zum Teil, der Entwurf der Abgeordneten Zöller aus der Bundestagsdrucksache 16/11493 folgt dieser Intention ebenfalls.

Positiv zu werten bei diesen Entscheidungen, insbesondere von der Gruppe Zöller ist, dass es einer generellen, zeitlichen und inhaltlichen Beschränkung der Verfügungsgewalt eines Patienten nicht bedarf.

Soweit der Entwurf Bosbach sich diesbezüglich modifiziert äußert, ist festzuhalten, dass positiv hieran ist, dass Wünsche zur Behandlung und Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmten oder bestimmbaren medizinischen Maßnahmen, die eine einwilligungsfähige Person schriftlich für den Fall ihrer Einwilligungsfähigkeit geäußert hat, nach Verlust der Einwilligungsfähigkeit fortgelten sollen….. .

Was weiterhin positiv zu werten ist, ist das schließlich und endlich der Deutsche Anwaltsverein sich hiermit ausdrücklich in die Forumsdiskussion einbringt und damit klarstellt, dass der Notar derjenige sein muss, der hier eine Belehrung über die rechtlichen Wirkungen der Patientenverfügung und die Widerrufsmöglichkeiten vornimmt.

Der Notar ist aber regelmäßig gehalten auch den Mediziner einzubringen, wie sich aus der nachstehend aufgeführten pdf-Datei ergibt.

Wenn also die Erklärung bei einem Notar regelmäßig das Merkblatt der Deutschen Ärztekammer beinhaltet, so ist dies genau das, was von Seiten der Deutschen Ärzteschaft nur befürwortet werden kann und gleichzeitig Hand in Hand mit dem der Notare und sonstigen Juristen bewegen kann und muss, weil alle diese Entwürfe genau auf diese Grundlage zurückkommen, nämlich den Grundsatz der Privatautonomie und der Selbstbestimmungsrechte des Patienten zu stärken.

Die Diskussion hierüber ist bereits uralt, über das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und über das, was mit einem Menschen geschehen soll, wie weit er selbst autonom seine eigenen Rechte wahrnehmen darf, auch über einen Status der mangelnden Selbstbestimmtheit hinaus.

Wir sind hier aufgerufen mitzuwirken, an einem Forum, das der Öffentlichkeit eine breitere Meinung darüber geben soll, was jetzt gerade für uns alle geschieht.

Die gegenwärtigen Entwürfe, die bislang der Gesetzgeber vorbereitet hat, beruhen bedauerlicher Weise nicht auf Grundlagen die mit den Praktikern in allen Punkten in Einklang zu bringen sind.

Es gilt der Grundsatz "viele Köche verderben den Brei".

Es scheint hier insbesondere der Grundsatz zu gelten, dass in dieser Diskussion verstärkt verschiedene Lobbyisten aus diversen Gruppen der Wirtschaft und der Politik, aber auch der Religion meinen, sich über bestimmte Positionen hinwegsetzen zu müssen, die allgemeines Menschenrecht sind. Dieses sollte mit wachsamen Augen und Sinnen überdacht und gegebenenfalls verhindert werden.

Der Mensch an sich sollte und muss in der Lage sein, über all das selbst zu bestimmen, für eine entsprechende Aufklärung über dieses so wichtige Thema muss weiterhin gesorgt werden.

Der Gesetzgeber hat dem hier in Deutschland Rechnung dadurch getragen, indem er jedem Menschen die Möglichkeit gibt, bei voller Geschäftsfähigkeit und bei vollem Bewusstsein ein Testament zu errichten. Niemand fragt, wenn das Testament ordnungsgemäß ausformuliert ist, sei es handgeschrieben, eigenhändig ge- und unterschrieben oder sei es durch einen Notar aufgesetzt, danach, dass dieses Testament zu einem Zeitpunkt errichtet worden ist, der Jahrzehnte oder wenige Monate zurück liegt, nachdem der Mensch in einen Status der Unmündigkeit, der Geschäftsunfähigkeit gefallen ist.

Dies bedeutet, dass ein Testament, das ein mündiger Bürger in den 60er oder 70er Jahren errichtet hat, auch im Jahre 2000 oder 2010 noch absolute Gültigkeit hat.

Jetzt liegen die Gesetzesentwürfe vor, die offenkundig mit diesem Grundsatz, den der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des BGB aufgestellt hat, ad absurdum führen soll.

Es ist eine Diskussion, die aus sich heraus nicht nachvollziehbar ist.

Eine Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung kann nur das bedeuten, dass jedermann eine
Vorsorge für den Ernstfall trifft.

Dies ist ein Menschenrecht, ein autonomes Recht eines jeden Menschen, der zu einem ganz bestimmten von ihm frei gewählten Zeitpunkt entscheiden will und darf, was er mit seinem Leben anfangen will. Dieses Recht auf Leben aber auch auf Sterben, zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt darf und sollte niemand anzweifeln.

Ein Gesetz, dass sich diesen Kriterien und diesen Maßstäben annehmen soll muss und darf sich nur daran orientieren, dass der aktuelle erklärte Wille einmal niedergeschrieben worden ist. Alles andere ist der Blick in die Kristallkugel, ist ein Blick, der sich subjektiven Kriterien unterwirft und stetig sich wandelnden Kriterien und Anschauungen der Gesellschaft Rechnung tragen soll.

Der Mensch würde, bei dem, was derzeit im Bundestag beraten wird, in den Hintergrund treten.

Die derzeitigen notariellen Entwürfe, die überwiegend in der Praxis laufen, orientieren sich an dem, was die Notarpraxis den Menschen vorgibt, um diesen eine absolute Rechtssicherheit zu geben. Die wesentlichen Entwürfe, die insoweit auch eine deutlicher Sicherheit beinhalten, sind in aller Regel eine Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung, die beinhalten soll, dass der Bürger vermeiden will, dass für ihn eine Betreuung angeordnet wird und das er in jeder Art einem anderen Menschen eine Vollmacht darüber geben will und soll, was für ihn geschieht, was mit ihm geschieht, was durch ihn geschieht, im Falle einer Geschäftsunfähigkeit.

Alle Behinderungen des Menschen sind von ihm vorausgesehen, sind also mit dem Menschen, den er mit seinem persönlichen Vertrauen beauftragt hat, besprochen und mit diesem erörtert.

Eine Patientenverfügung muss die Kriterien beinhalten, dass sie insbesondere dann gilt, wenn sich jemand im Sterbeprozess befindet, wenn einen Leidensprozess hat und wenn er in all diesen Positionen nicht mehr frei entscheiden kann und dann sagt, dass er für diesen Fall, diesem Menschen die Möglichkeit gibt, für ihn das absolut medizinisch und vertretbare sozial Ethische an den Tag legt. Diesem Verhalten trägt eine notarielle Patientenverfügung in aller Regel Rechnung.

Sie enthält nach den Empfehlungen der Bundesnotarkammer Grundsätze - ein Entwurf dieser Patientenverfügung ist im Anhang zu dieser Datei abgedruckt und als pdf-Datei zu öffnen -, die für jedermann verständlich sind und dabei auch den Mediziner mit ins "Boot nehmen".

Der Mediziner erhält von der Patientenverfügung in der Regel auf Wunsch des Urkundsbeteiligten Kenntnis, indem er eine beglaubigte oder einfache Abschrift davon erhält. Der Mediziner wird aber darüber hinaus über den Inhalt der Patientenverfügung in Kenntnis gesetzt, indem er über das bei der Bundesnotarkammer errichtete Verzeichnis jederzeit über das Internet Kenntnis erlangen kann und weiß, dass und wo der Betreffende eine Patientenverfügung errichtet hat.
Diese Patientenverfügung ist also hier in Deutschland von Garmisch bis Flensburg jederzeit über das Internet erreichbar, allerdings auch nur über die Stellen, die dies dürfen, dass heißt, niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser.

Es ist den Behörden verwehrt, dann in einer solchen konkreten Situation eine Betreuung einzurichten, die in den autonomen Willen des Betreffenden ausdrücklich eingreifen würden.

Gegenwärtig wird diese Patientenverfügung auch in notarieller Form zwar noch sehr häufig von den Gerichten missachtet, aber in der Mehrzahl aller Verfahren ist es dennoch so, das die Gerichte diese Verfügungen akzeptieren, ebenso wie die Krankenhäuser.

Da es durchaus vorkommt, dass Gerichte und Betreuer Seminare abhalten, ohne dass dabei ein Notar beteiligt ist, sollte der Hinweis und der Focus darauf gerichtet werden, dass dem einzelnen Vormundschaftsrichter und dem Arzt die Bedeutung dieser Verfügung noch einmal hinterbracht werden.

Der Vorrang einer notariellen Patientenverfügung tritt dabei in den Hintergrund wenn kirchliche Organisationen oder andere Organisationen mit wohltätigem Charakter hierbei Seminarleiter einladen, die nur aus ihrer Perspektive dabei hierüber referieren.

Der Grundsatz der Selbstbestimmung kann dabei schnell missachtet werden, indem nicht aus allen Perspektiven die Möglichkeiten dargetan werden, wie eine solche Regelung abgefasst werden soll und muss.

Wenn jemand sagt, dass er eine solche Patientenverfügung errichten will und dass diese in notarieller Form beurkundet wird, so hat dieses folgenden Vorteil:

Es liegt eine unstreitige, objektiv abgefasste Erklärung des Betreffenden vor.
Diese Erklärung ist sowohl beim Notar, als auch bei der Bundesnotarkammer hinterlegt.
Diese Patientenverfügung enthält in der Regel auch den Hinweis, dass eine Aufklärung durch den Notar, aber auch durch den Mediziner erfolgt ist.
Diese Patientenverfügung hat unbedingten Testamentscharakter, ist dadurch nicht von Dritten heraus widerrufbar.
Diese Patientenverfügung ist aber jederzeit bei voller Geschäftsfähigkeit widerrufbar.
Diese Patientenverfügung hat den deutlichen Charakter, dass sie eine absolute Vertrauensstellung der Person beinhaltet, die der Patient beauftragt hat.

Der Entwurf der pdf-Datei/Patientenverfügung beinhaltet ausdrücklich das Merkblatt der Ärztekammer, mit gewissen Erweiterungen im Hinblick auf die Möglichkeit von medizinischen Hilfsmitteln und dem Arzt freie Hand bei Schmerzmittelverabreichung zu gewähren.

Im Lichte dieser Kriterien stellt sich also die Frage:
Wozu benötigt man einen Ethik-Ausschuss, wenn eine solche Verfügung vorliegt?
Wozu muss darüber gesondert beraten werden, wenn eine notarielle Verfügung ausdrücklich erklärt wird, die einen testamentarischen Charakter hat?

Warum soll man dem dogmatischen Charakter im Vergleich zu einem Testament nicht den Vorrang geben?

Alles dies sind die Kriterien, die sich am Leben und Sterben von Menschen orientieren müssen und dementsprechend für den Eingriff des Staates gerade in unserer gegenwärtigen, aufgeklärten Zeit kein Raum lassen sollten.

Der Staat ist auf seinen Kernbereich zu beschränken.

Der Bürger muss die Freiheit haben, das, was mit ihm geschehen soll, mit seinem Ableben, frei und jederzeit zu bestimmen, soweit er dies kann.

Nur dann, wenn Zweifel an der rechtlichen Wirksamkeit einer Patientenverfügung bestehen sollen, darf sich gegebenenfalls der Staat einschalten, wenn augenscheinliche Widersprüche vorhanden sind oder erklärbar, nach außen hin dokumentiert, durch die Bevollmächtigten Missbrauch mit dieser Verfügung betrieben wird.

Eine solche Patientenverfügung dient natürlich dazu, dass auch ein so genannter "lettre de cachet" - zum besseren Verständnis: ein Entsenden in die Bastille zu Zeiten Ludwigs des XIV. - vermieden werden soll.

Eine solche Patientenverfügung beinhaltet also auch die Verpflichtung eines Bevollmächtigten, das Vormundschaftsgericht anzurufen und um Mithilfe zu bitten, soweit ein Eingriff in die körperliche Unversertheit und die Freiheit geboten ist und dazu eine Anhörung vorzunehmen.

In diesen Fällen ist zwingend eine Einschaltung der staatlichen Behörden, speziell der Justiz geboten, um natürlich eine gute Abwägung zu erleichtern und damit die Entscheidungsmöglichkeiten des Bevollmächtigten, aber nicht etwa des Betreuers, einzusetzen.

Um es zusammengefasst noch einmal deutlich zu machen: wenn ein erklärter Wille einer notariellen Vollmacht deutlich sagt, dass eine Betreuung nicht eingerichtet werden soll, so darf dies nicht über den Kopf und Willen des Vollmachtgebers entschieden werden.


Nachtrag: am 18.06.09 hat der Bundestag folgendes beschlossen: Bundestagsbeschluss „Ärzte müssen sich an Patientenverfügung halten“.

Zitat Spiegel online:“ Der Wille des Kranken zählt: Ärzte sind künftig an Patientenverfügungen gebunden, wenn sie über lebensverlängernde Maßnahmen entscheiden. Der Bundestag beschloss, dass Gerichte nur noch im Streitfall einschreiten müssen.

Berlin - Patientenverfügungen sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in dritter Lesung mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf, demzufolge der Wille eines Patienten bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen vorrangig berücksichtigt werden muss. Die Gerichte sollen nur im Streitfall eingeschaltet werden.

Für den Gruppenentwurf des SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker stimmten 318 von 566 Abgeordnete. 232 Parlamentarier stimmten dagegen, fünf enthielten sich“. Zitat Ende.

 

Zu all diesen Punkten, kann ich Sie, zum Zwecke der Vorbereitung auf eine Patientenverfügung, umfassend anwaltlich beraten. Als Notar a.D. kenne ich alle Ecken und habe eine hieb- und stichfeste Patientenverfügung entwickelt, die SIE schützt. Sie können diese demnächst online bei mir beziehen und gehen dann zu einem Notar in Ihrer Nähe.